Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Beyers-Tierbestattungen, Oberhausen

§ 1   Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestattungsaufträge, Services und Leistungen zwischen der Firma Beyers-Tierbestattungen (nachfolgend Dienstleister) und ihren Kunden in der jeweils aktuellen Fassung.

§ 2   Angebote, Kostenvoranschläge und Bestattungsbeauftragung

2.1 Alle Angebote des Dienstleisters sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten und Preisänderungen von Lieferanten und Krematorien. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Dienstleister schriftlich bestätigt wird.

2.2 Mündliche Nebenabreden die den Dienstleister binden sollen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister.

2.3 Kostenvoranschläge gelten grundsätzlich nur für die darin aufgeführten Leistungen, sowohl hinsichtlich der Art als auch des Umfangs der Leistung.

2.4 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen vorbehalten. Keine Haftung für Tipp- oder Druckfehler.

2.5 Der Kunde versichert dem Dienstleister, dass sich das zu bestattende Tier in seinem uneingeschränkten Besitz befindet und er, der Kunde die alleinige Verfügungsgewalt über den Verbleib des Tierkörpers besitzt.

§ 3   Bestattungsvorschriften

3.1 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. Auftragserteilung, dass er über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich einer Bestattung auf eigenem Grund informiert ist und dass der vom Kunden bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht und sich nicht in oder in der Nähe von einem Wasserschutzgebiet befindet.
 
3.2 Der Kunde bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.

§ 4   Internetauftritt

4.1 Der Internetauftritt dient lediglich der Information für den Kunden und zielt nicht darauf ab, Fernabsatzverträge ohne persönlichen Kontakt abzuschließen. Es erfolgt bei jedem Vertragsabschluss ein persönliches Zusammentreffen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Somit entfallen alle Klauseln die das Fernabsatzgesetz betreffen.

4.2 Der Internetauftritt ist eine freiwillige Serviceleistung des Dienstleisters. Der Dienstleister behält sich vor, Aussehen und Inhalt nach eigenem Ermessen zu ändern oder den Dienst, wenn nötig einzustellen. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Erreichbarkeit und letztendliche Aktualität der bereitgestellten Informationen.
4.3 Der Dienstleister ist für den Inhalt des eigenen Internetauftritts verantwortlich. Obwohl wir bewusst keine externen Links gesetzt haben, distanzieren wir uns von jeglichen Fremdseiteninhalten die (wie auch immer) durch unsere Seiten erreichbar sind.

4.4 Unser Internetauftritt dient lediglich der Information für den Kunden und zielt nicht darauf ab, Fernabsatzverträge ohne persönlichen Kontakt abzuschließen. Es erfolgt bei jedem Vertragsabschluss ein persönliches Zusammentreffen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Somit entfallen alle Klauseln die das Fernabsatzgesetz betreffen.

§ 5   Haftung
5.1 Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.
5.2 Im Falle eines etwaigen Transportverlustes des anvertrauten Tierkörpers oder der Kremationsasche haftet der Dienstleiter bei nachgewiesenem Verschulden oder bei nachgewiesener Fahrlässigkeit in Höhe des entstandenen materiellen Schadens. Ein Anspruch auf den finanziellen Gegenwert als Ersatz des ideellen Verlustwertes ist ausgeschlossen.

5.3 Die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen auf unseren Internetseiten, sowie die damit ev. verbundene Gefahr von Programmabstürzen entziehen sich unserem Einfluss und liegen im Ermessen und in der Gefahr des Kunden / Seitenbesuchers.

§ 6   Datenschutzerklärung

6.1 Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes zweckbestimmt verarbeitet und sicher gespeichert. Die Zweckbestimmung umfasst die Serviceabwicklung und die Rechnungsstellung.

6.2 Alle Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Kundendaten durch den Dienstleister wird ausgeschlossen.

§ 7   Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1 Der Geschäftssitz des Dienstleisters ist Erfüllungsort für Rechnungsstellung, Zahlung und Schriftverkehr.

7.2 Der Gerichtsstand ist das Handelsgericht in Oberhausen.

§ 8   Schlussbestimmungen

8.1 Für alle Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
8.2 Sollten einzelne Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder gesamt unwirksam oder lückenhaft sein, so werden nicht die gesamten AGBs unwirksam, es treten lediglich die jeweils geltenden Grundsatzurteile, in Kraft, welche dem Sinn des jeweiligen Absatzes am ehesten Entsprechen.